Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Signature Drive by Blume Mobility
Inhaber: Gordon Blume
Rechtsform: Einzelunternehmen
Anschrift: Eibenweg 8, 55128 Mainz
E-Mail: info@signature-drive.de
Telefon: +4915292609747
Stand: 01.05.2026
1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Signature Drive by Blume Mobility, Inhaber Gordon Blume, nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden über Dienstleistungen in den Bereichen
   a) Fahrzeugüberführungen,
   b) Hol- und Bringservice,
   c) Chauffeur- und Shuttleleistungen, soweit diese im Einzelfall rechtlich zulässig und tatsächlich vom Anbieter angeboten werden,
   d) sonstige damit verbundene Servicedienstleistungen.

2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Verbraucher und Unternehmer bestimmen sich nach den gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Anbieter und Leistungen

1. Der Anbieter betreibt ein Einzelunternehmen unter der Bezeichnung Blume Mobility.

2. Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere:

   • nationale und internationale Fahrzeugüberführungen,

   • Hol- und Bringdienste für Fahrzeuge,

   • Transfer-, Shuttle- und Chauffeurleistungen, soweit hierfür alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

   • individuelle Fahrt- und Logistikdienstleistungen auf Anfrage.

3. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

4. Angaben auf der Webseite, in Flyern, Preislisten oder Werbematerialien stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

5. Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen.

3. Vertragsschluss

1. Die Präsentation von Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2. Eine Anfrage des Kunden per Kontaktformular, E-Mail, Telefon, Messenger oder auf anderem Kommunikationsweg ist zunächst unverbindlich.

3. Ein Vertrag kommt erst zustande durch

   • eine schriftliche oder in Textform erklärte Auftragsbestätigung des Anbieters,

   • oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung auf Grundlage einer konkreten Beauftragung,

   • oder durch eine gesonderte individuelle Vereinbarung.

4. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn rechtliche, technische, organisatorische oder sicherheitsrelevante Gründe entgegenstehen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zu machen.

2. Bei Fahrzeugüberführungen hat der Kunde dem Anbieter insbesondere rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:

   • Fahrzeugdaten,

   • Abhol- und Zustelladresse,

   • Ansprechpartner,

   • Fahrzeugschlüssel,

   • erforderliche Dokumente,

   • gegebenenfalls Vollmachten,

   • Hinweise auf technische Besonderheiten oder bekannte Schäden.

3. Der Kunde versichert, dass das Fahrzeug – soweit für die jeweilige Überführung erforderlich – verkehrssicher, betriebsbereit, ordnungsgemäß zugelassen und ausreichend versichert ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Der Kunde ist verpflichtet, auf bekannte Vorschäden, Mängel, Warnmeldungen, Umbauten, Ladeprobleme, fehlende Zulassungen oder sonstige Besonderheiten unaufgefordert hinzuweisen.

5. Verzögerungen, Zusatzkosten oder Schäden, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen, gehen zulasten des Kunden, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

5. Besondere Bedingungen für Fahrzeugüberführungen

1. Gegenstand der Fahrzeugüberführung ist ausschließlich die vereinbarte Überführung des bezeichneten Fahrzeugs vom vereinbarten Übernahmeort zum vereinbarten Ablieferungsort.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterfahrt abzulehnen oder abzubrechen, wenn

   • Zweifel an der Verkehrs- oder Betriebssicherheit bestehen,

   • Dokumente oder Schlüssel fehlen,

   • gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden,

   • das Fahrzeug einen nicht offengelegten Mangel aufweist,

   • die Durchführung unzumutbar oder rechtlich unzulässig wäre.

3. Vor Beginn und nach Abschluss der Überführung kann ein Übergabe- bzw. Zustandsprotokoll erstellt werden. Der Zustand des Fahrzeugs kann ergänzend durch Fotos oder Videos dokumentiert werden.

4. Im Fahrzeug befindliche Wertsachen, Bargeld, Dokumente oder lose Gegenstände sind vom Kunden vor Übergabe zu entfernen, sofern deren Mitnahme nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Der Anbieter ist berechtigt, Route, Zwischenstopps, Lade- oder Tankvorgänge sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen, sofern keine abweichende ausdrückliche Vereinbarung besteht.

6. Besondere Bedingungen für Shuttle- und Chauffeurleistungen

1. Shuttle-, Transfer- und Chauffeurleistungen werden nur angeboten und durchgeführt, soweit sie vom Anbieter tatsächlich erbracht werden dürfen und alle gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

2. Soweit eine Leistung als entgeltliche Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes einzuordnen ist, erfolgt sie ausschließlich im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben und nur bei Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen. Das PBefG unterscheidet hierbei insbesondere zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr; Mietwagenverkehr ist gesondert geregelt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Abholzeiten einzuhalten. Wartezeiten können gesondert berechnet werden, wenn dies vereinbart wurde oder aufgrund der Umstände sachlich gerechtfertigt ist.

4. Der Anbieter kann die Beförderung ablehnen oder abbrechen, wenn ein Fahrgast die Sicherheit von Fahrer, Fahrzeug oder Dritten gefährdet oder wenn die Durchführung aus rechtlichen Gründen unzulässig ist.

5. Für Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände haftet der Anbieter nur nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorschriften.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Soweit keine Individualvereinbarung getroffen wurde, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte oder mitgeteilte Preisliste.

2. Gegenüber Verbrauchern sind Preise als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer anzugeben, soweit Umsatzsteuer anfällt. Für Online- und Fernabsatzverträge bestehen zudem gesetzliche Informationspflichten zu Preis und Leistung.

3. Zusätzliche Kosten, die nicht im vereinbarten Preis enthalten sind und durch Umstände aus der Sphäre des Kunden oder durch nachträgliche Änderungswünsche entstehen, können gesondert berechnet werden. Dazu gehören insbesondere:

   • Wartezeiten,

   • Zusatzkilometer,

   • Park-, Maut- und Fährkosten,

   • Hotel- und Übernachtungskosten,

   • Sonderreinigungen,

   • Mehraufwand wegen Terminverschiebungen,

   • Rückfahrten ohne Leistung,

   • zusätzliche Dispositionskosten.

4. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.

5. Der Anbieter ist berechtigt, vor Leistungsbeginn eine angemessene Vorauszahlung oder vollständige Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Neukunden, Auslandseinsätzen, langen Strecken oder Sonderaufträgen.

6. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Termine, Ausführung und höhere Gewalt

1. Angegebene Termine und Zeitfenster sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

2. Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht ohne Weiteres zu Schadensersatzansprüchen. Dies gilt insbesondere bei:

   • Stau,

   • Unfällen,

   • Straßensperrungen,

   • Witterung,

   • Fahrzeugdefekten,

   • Ausfällen von Fähren oder Verbindungen,

   • behördlichen Maßnahmen,

   • Krankheit,

   • Fällen höherer Gewalt.

3. In diesen Fällen verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

4. Ist die Durchführung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Teilleistungen und notwendige Aufwendungen sind in diesem Fall zu vergüten, soweit sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

9. Stornierung und Umbuchung

1. Der Kunde kann einen Auftrag vor Leistungsbeginn in Textform stornieren.

2. Soweit nichts anderes individuell vereinbart wurde, gelten folgende Stornobedingungen:

   • mehr als 72 Stunden vor Leistungsbeginn: kostenfrei,

   • 72 bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn: 25 % des vereinbarten Gesamtpreises,

   • 24 bis 12 Stunden vor Leistungsbeginn: 50 % des vereinbarten Gesamtpreises,

   • weniger als 12 Stunden vor Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen/Nichtbereitstellung: 75 % des vereinbarten Gesamtpreises.

3. Bereits angefallene Fremdkosten und nicht mehr stornierbare Auslagen, etwa Hotels, Maut, Fähren oder gebuchte Drittleistungen, sind zusätzlich zu erstatten.

4. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Umbuchungen bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Ein Anspruch auf kostenfreie Umbuchung besteht nicht.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

2. Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

3. Die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen sind dem Verbraucher vor Vertragsschluss bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Unternehmer, zur Leistung, zum Gesamtpreis, zu Zahlungs- und Leistungsbedingungen sowie zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.

4. Der Anbieter empfiehlt daher, bei Verbraucherbuchungen über die Webseite zusätzlich eine gesonderte Widerrufsbelehrung zu verwenden.

11. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt

   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

   • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

   • nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für grobes Verschulden ist in AGB rechtlich unzulässig.

4. Keine Haftung besteht, soweit Schäden beruhen auf

   • unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden,

   • versteckten Mängeln des Fahrzeugs,

   • fehlender Verkehrs- oder Betriebssicherheit,

   • nicht mitgeteilten Vorschäden,

   • höherer Gewalt,

   • Handlungen Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen,
     sofern den Anbieter daran kein Verschulden trifft.

5. Offensichtliche Schäden oder Beanstandungen sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung oder Leistungserbringung mitzuteilen.

6. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder zwingendes Recht entgegenstehen.

12. Versicherung

1. Der Anbieter unterhält im Rahmen seines Geschäftsbetriebs die für seine angebotenen Leistungen erforderlichen bzw. branchenüblichen Versicherungen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart ist.

2. Der Kunde bleibt verpflichtet, bei Fahrzeugüberführungen für einen bestehenden und ausreichenden Versicherungsschutz des zu überführenden Fahrzeugs zu sorgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Ein über die gesetzlich oder ausdrücklich vereinbarte Deckung hinausgehender Versicherungsschutz wird nicht geschuldet.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite.

15. Verbraucherschlichtung

1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Sollte der Anbieter sich künftig freiwillig dazu bereit erklären, wird die Webseite entsprechend aktualisiert.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar sein könnte.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

17. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.